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Anträge der Freien Wähler

Anträge 2017:

Der barrierefreie Umbau des S-Bahnhofes hat für uns eine sehr hohe Priorität.  Daher beantragten wir,
1. die finanziellen Mittel für einen Umbau in den Haushalt 2018 einzustellen und die DB mit dem Planverfahren zu beauftragen.
2. den Ausbau so schnell wie möglich zu realisieren.

Ergebnis: in der GR-Sitzung am 19.10. wurde beschlossen, die DB mit der Überplanung zeitnah zu beauftragen und die Mittel in den Haushalt für 2018 einzustellen.

 

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Gemeinsam mit Grüne und SPD beantragten wir im März die Ausarbeitung einer Richtlinie zur sozialgerechten Bodennutzung . Diese Richtlinie gilt für das gesamte Gemeindegebiet.

Für das Bebauungsgebiet an der B471 sollen sozialgeförderte Wohnungen entstehen sowie ein Supermarkt. Dieser Antrag wurde angenommen.

Wir beantragten für die landwirtschaftliche Fläche entlang der B471 zwei Aufstellungsbescheide - einen für den Supermarkt und einen für ein Wohngebiet  - um in der Sache weiter zu kommen. Es sollte jedoch bei einem Aufstellungsbescheid bleiben - so die Verwaltung.

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Anträge 2016:

Im Rahmen der zukünftigen Orts-Entwicklung wurde in der letzten Klausur-Tagung über mögliche Gebiete zur Bebauung gesprochen. Wir wollen erreichen, dass bei Schaffung von Baurechten für diese größeren Flächen über eine transparente Regelung

- Wohnungen für jüngere Bürger sowie Bürger mit geringerem bis mittlerem Einkommen und/oder   

-  einen Anteil der Grundstücksflächen für Einheimische zur Verfügung zu stellen (Einheimischenmodell)

Die sogenannte Sozialgerechte Bodennutzung bietet hierfür einige Gestaltungs-Möglichkeiten, welches es zu nutzen gilt.

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Anträge 2015

Wir beantragten im Nov. 2015, dass auf der Bahnhofsstraße zur Sicherheit der Bürger die Beleuchtung deutlich verbessert wird.

Ergebnis: die zusätzliche Beleuchtung wurde bereits realisiert.

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Im Mai beantragten wir  die Prüfung eines Ebenerdigen gesicherter Fußgänger- und Radfahrer-Übergang am Ortsrand Riemerling-West.

Ergebnis: Bahn lehnt ab - siehe Artikel im MM vom 8.7.15

In der Gemeinderats-Sitzung am 23.10. hat Karlheinz Vogelsang angefragt, wann die Planungen für einen barrierefreien Zugang des S-Bahnhofes Hohenbrunn wieder aufgenommen werden.

Dies soll in der nächsten Bauausschuss-Sitzung lt. Aussage des Bürgermeister erfolgen. Ferner soll es eine Sondersitzung des Gemeinderates zur "Neugestaltung des S-Bahnhof Areals Hohenbrunn" geben, wie auch der Verkehrsentlastung des Dorfes - Thema Umgehungsstraße / Anbindung Gewerbegebiet MUNA.

-> in der GR-Sitzung am 26.6. wurde vom BM geäußert, dass der Bauausschuss am 16.7. eine Begehung vor Ort vornehmen wird.

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