24.02.2020
Supermarkt in Hohenbrunn - Bebauungsplan genehmigt

Mit der denkbar knappen Mehrheit von 6:5 Stimmen hat der Hohenbrunner Bauausschuss am 20.2.20 den Bebauungsplan für das Projekt an der B471 (Supermarkt, sogenanntes Gesundheitshaus und Wohnbebauung) endgültig genehmigt. Die Einwendungen von - vor allem Behörden, Verbänden und Bürgern - die sich auf 58 Seiten widerspiegelten, wurden mit teils unzureichenden Stellungnahmen abgehandelt. Vor allem das Thema Sicherheit der verkehrlichen Regelungen für Fußgänger (viele Kinder, die zum Fußballplatz wollen) und Radfahrer im Umfeld der Bebauung kam aus unserer Sicht deutlich zu kurz. 
 
Seit fast drei Jahren fordern ÜWG-FW und Bürgerforum in jeder Sitzung zu diesem Thema ein Verkehrs- und Sicherheitskonzept. Auf diese Forderung wurde bedauerlicherweise zu keiner Zeit eingegangen. Dass jetzt das Landratsamt und das Staatliche Bauamt Freising ein Sicherheitsaudit anmahnen, war abzusehen. Hintergrund: Bereits seit Oktober 2018! gibt es einen Beschluss des Gemeinderats, dass den „…Bürgermeister beauftragt und ermächtigt, die weiteren Planungsschritte…einzuleiten sowie entsprechende Aufträge zur Umsetzung der Kreisverkehrsanlage zu erteilen…“. Leider wurde dieser Beschluss bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt und so gibt es bis dato weder ein Verkehrs- noch ein Sicherheitskonzept. Und das mit der besonderen Herausforderung, die Zufahrt in den Supermarkt sowie zum Fußballplatz in das Gesamt-Konzept zu integrieren. 
 
Es lagen gravierende Vermerke zum Beispiel vom Landratsamt und vom staatlichen Bauamt vor, die das Gremium zwar vereinzelt aufnahm, jedoch nur als „Kann-Regelung“ festlegte. Dies ermöglicht es dem Investor diese freiwillig zu erfüllen. In keinem einzigen Punkt wurde dieser verpflichtet – die teilweise sehr nachvollziehbaren Anregungen – auch wirklich umzusetzen. Neben „Sicherheit“ wollte Straßmair auch das Thema „Nachhaltiges Bauen und Klimaschutz“ nicht verpflichtend in den Bebauungsplan aufnehmen. Viele andere Einwendungen der Fachbehörden und der Bürger, wie beispielsweise die nicht als gesichert angesehene Niederschlagswasserbeseitigung (um nur ein Beispiel zu nennen) aufgrund der hohen Versiegelungsfläche, wurden nicht in den Bebauungsplan aufgenommen. So sieht in Hohenbrunn Bürgerbeteiligung aus. 
 
Mit der gestrigen Abstimmung sind die die Voraussetzungen geschaffen, dass Hohenbrunn endlich einen Supermarkt erhält und dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Wir hätten jedoch darüber hinaus die Chance nutzen können, unserer Planungshoheit als Gemeinde nachzukommen und Kriterien, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Sicherheit mehr zu gewichten und den Standort im Sinne all unserer BürgerInnen attraktiver zu gestalten. Ob das nun vorliegende Ergebnis nach dreieinhalb Jahren Diskussion zufriedenstellend ist, liegt in der Beurteilung jedes Einzelnen. Wir sind der Meinung, Hohenbrunn kann mehr. 

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In der Sonder-Bau-Ausschuss-Sitzung am 14.11.19 haben die Mitglieder der CSU und SPD dem Entwurf des städtebaulichen Vertrages mit dem Investor zugestimmt. Somit kann nun der Bebauungsplan in die 2. Auslegung nach fast 3 Jahren gehen. Die Gründe für diese lange Verzögerung lagen schlicht weg an dem fehlendem städtebaulichen Vertrag sowie der Planung eines Kreisels an der Einfahrt nach Hohenbrunn. 

Wie finden wir es sehr bedenklich, dass in Hohenbrunn

- nicht wie in anderen Gemeinden der Gemeinderat die Größe des Supermarktes bestimmt, sondern der Investor bzw. REWE und

- der Investor sich nicht an den Kosten der Einfahrt zum Supermarkt beteiltigen muss. Denn diese hätte er zu 100 % selbst tragen müssen, wenn nicht die CSU und der Bürgermeister auf eine Kreisel-Lösung gedrängt hätten. So wurde nun vom Bürgermeister sowie den Mitgliedern der CSU und SPD beschlossen, dass der Investor keinen einzigen EURO zum Bau eines Kreisverkehrs bezahlen muss. Nun baut die Gemeinde auf eigene Rechnung (ca. 800.000 € Kosten) einen Kreisel. Ob der Kreisel die gewünschte Sicherheit für die Überquerung der B471 bietet, ist aus unserer Sicht fraglich. 

Wir sind für eine Nahversorgung im Dorf und haben es sehr bedauert, dass der Bürgermeister es nicht geschafft hat, den Gemeinderat bei einer solch wichtigen Entscheidung mitzunehmen. Als Ortsvorsitzender lebe ich mit meiner Familie seit 1999 in Hohenbrunn. Auch uns wäre es lieber, wenn wir zukünftig in Hohenbrunn einkaufen könnten, anstelle in die Nachbar-Gemeinden zum Einkaufen fahren zu müssen. Meine Kritik an der Vorgehensweise des Bürgermeisters sowie dem Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans bleibt. Laut Gutachten wäre für Hohenbrunn ein Supermarkt mit 1000 qm Verkaufsfläche ausreichend. Dass diese Größe auch für einen Vollsortimenter ausreicht, zeigt das Beispiel Großhelfendorf. Dort hat der Gemeinderat diese Vorgabe gemacht und REWE hat es umgesetzt.

zum Ablauf:

- Erstmalig wurden wir im Januar 2017 über den Verkauf der 16.000 qm Ackerland-Fläche östl. der B471 an einen Investor informiert. Da REWE den Bau schnell realisieren wollte, hatten wir mit unserem Antrag von März 2017 vorgeschlagen, zwei Aufstellungsbescheide für die Sonderfläche Supermarkt und für den Wohnungsbau zu erlassen.

In der Sitzung im März 2017 wurde auch von den Fraktionen ÜWG-FW/BF + SPD + Grüne eine Regelung für die sozialgerechte Bodennutzung als Grundlage eines Aufstellungsbescheides gefordert.