Hubert Aiwanger in Hohenbrunn – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

An die 150 Besucher kamen am 20.2.18 in die Brennerei am Berger-Hof um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Bayern über die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge sprechen zu hören. Zum Info-Abend eingeladen hatte die ÜWG-Freie Wähler Hohenbrunn. Hohenbrunn war Ausgangspunkt des Rechtsstreits zur Straßenausbau-Satzung (kurz STRABS).

In vielen Gemeinden werden die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten. Aber nicht alle Kommunen haben eine STRABS und verlangen die Beiträge. Karlheinz Vogelsang, Ortsvorsitzender ging zu Beginn der Veranstaltung auf die Probleme von Hohenbrunn mit der 2010 eingeführten Mustersatzung der STRABS ein, in der nicht festgehalten war, wie lange Sanierungsarbeiten rückwirkend abgerechnet werden können. Die Gemeinde wollte 2013 die Satzung aufheben. Doch das Landratsamt lehnte dies ab. Die beiden Klagen beim Bayr. Verwaltungsgericht gingen verloren und so müsste die Gemeinde Beiträge von Bürgern erheben, wenn diese nicht abgeschafft wird. Eine Entscheidung, die richtungsweisend war für andere bayerische Kommunen.

„Hohenbrunn sei der Urknall für den Protest gewesen“ so Hubert Aiwanger.  Die Strabs verursache „Bürokratie und Ungerechtigkeit ohne Ende und muss weg“.  Er führte aus, wie die Sanierung von Ortsstraßen zukünftig zu finanzieren ist. Dazu soll der Freistaat einen Fördertopf in Höhe von 150 Millionen Euro einrichten. Wenn eine Gemeinde eine Straße sanieren will, soll sie einen Antrag auf Geld aus dem Topf stellen. Das Konzept sieht zudem vor, dass beglichene Rechnungen zurückbezahlt.

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